BI-BAYERN-NETZWERK

Bürgerinitiativen gegen ungerechte Kommunalabgaben
www.anti-STRABS-net.de
(ehemals VerBiB.com)

27 | 06 | 2017
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Zielsetzungen BI-BAYERN-NETZWERK

Wir fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und die Änderung des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 des KAG. Keine erneuten Steuererhöhungen zur Finanzierung des Straßenausbaues z. B. durch die Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer B. Auch in der Verrentung der Straßenausbaubeiträge oder in wiederkehrenden Beiträgen sehen wir keine nachhaltige Lösung. Wir wehren uns gegen fiktive Ersterschließung und die kalte Enteignung von beitragsbelasteten Anliegern/Eigentümern. Der Begriff des sog.“ besonderer Vorteil“ der Grundstückseigentümer bei einer Straßenausbaumaßnahme ist ein von Verwaltungsjuristen künstlich erzeugter Begriff. Dieser Begriff ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, also ohne jeden Inhalt. Straßen sind volkswirtschaftliches Allgemeingut und deshalb auch von der Allgemeinheit, d.h. von allen Nutzern, zu unterhalten und aus vorhandenen Steuermitteln zu bezahlen.   

 

 

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