Immer mehr Ungereimtheiten im Spiel der "un"heiligen Allianz" zwischen Politik und Sparkassen/-verband:
1. Wurde der Petitions-Ausschuss manipuliert? Es waren insbesondere folgende drei wichtige Punkte:
- Verheimlichung einer Stellungnahme (vgl. 2. der Antwort)
- Nichtanerkennung des bundesweit - und damit auch in Bayern - geltenden Handelsgesetzbuchs - HGB (vgl. 3. Antwort)
- Nichtberücksichtigung von mittlerweile getroffenen Neuregelungen der BaFin (SREP - vgl. 3. der Antwort)
2. Durften Mitglieder des Petitions-Ausschusses die auch Verwaltungsräte bei Sparkassen sind überhaupt mitstimmen?
3. Gilt § 340g HGB (Bundesrecht) in Bayern plötzlich nicht mehr?
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Anlage 1: Petitionsausschuss-Antrag
Anlage 2: Ablehnung-Innenausschuss
Anlage 3: Antwort-an-Innenausschuss