Eibelstadt 14.10.2015

Die Landtagsfraktion, MdL Volkmar Halbleib Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD in Bayern, hatte zu einem Fachgespräch nach Eibelstadt eingeladen.

Thema: Straßenausbaubeiträge nach Art. 5 KAG - Brauchen wir Alternativ

Als Referenten waren eingeladen:

- Dr. Paul Wengert MdL

- Josef Mend, Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetages und Bürgermeister von Iphofen

- Werner E. Niederdraenk, Mitglied im Sprecherat der Vereinigten Bürgerinitiativen (VerBiB)

Die Veranstaltung war sehr gut besucht und bestand zum großen Teil aus Bürgermeistern und Gemeinderäten sowie Mitgliedern von Wohneigentumsverbänden.

Dr. Wengert referierte über die aktuellen Entwicklungen und Gesetzesvorlagen der Parteien des Bayerischen Landtages hinsichtlich der Einführung von "wiederkehrenden Beiträgen" = (wK)

Herr Mend und Herr Niederdraenk stellten die Vor- und Nachteile jeweils aus der Sicht der von Ihnen vertretenen Gruppierungen dar.

Es entwickelte sich eine sehr sachliche und konfrontative Diskussion. Vor allem sind Probleme hinsichtlich folgender Punkte noch völlig offen:

- wK Beiträge sollen alternativ zur STRABS eingeführt werden können

- eine einheitliche Lösung in Bayern wird ausdrücklich nicht angestrebt

- auf die noch nicht gelösten Probleme mit den Abrechnungsgebieten wurde von VerBiB hingewiesen

- die Festlegung von Abrechnungsgebieten dürfte erhebliche Probleme bereiten

- VerBiB fragt: werden Grundstücksgrößen berücksichtigt?

- selbst wenn die Kommune alle 5 Jahre die Investitionskosten für ein Abrechnungsgebiet berechnet, was ist mit Inflationsrate, Baukostensteigerungen, Reihenfolge der Ma0nahmen,

- leider kommt wieder der unseelige Begriff "besonderer Vorteil" in die Diskussion. Die Bewertung einer          Immobilie hängt eben nicht vom Zustand der Straße ab. Einen Wertzuwachs erfährt ein Grundstück nicht urch eine Straßenausbaumaßnahme, das sagt einem jeder Makler.

- die Diskussion und Fragen der Teilnehmer vermittelten wieder den Eindruck, daß viele bei den STRABS bleiben wollen.

- VerBiB weist darauf hin, daß wK Beiträge vorerst zu enormen Verwaltungskosten führen

- ungeklärt ist z.B. auch, ob eineStraße innerhalb eines Abrechnungsgebietes zum Zeitpunkt der Erneuerung  auch die ausrechend angesparten Mittel vorfindet

- Hinweise von Niederdraenk auf die Probleme der fehlenden Abzugsfähigkeit bzw. der fehlenden steuerlichen Geltendmachung - selbsgenutztes Eigentum hat keine Möglichkeiten - führte zu der Frage, ob denn nur Eigentümer (selbstgenutztes Eigentum) und Mieter (Abwälzung möglich) die Straßenausbau-maßnahmen alleine tragen sollen.

- Niederdraenk verwies auf die Zielsetzungen, die VerBiB schon immer verfolgt, hin. s. unter www.verbib.com

- Ein Vorschlag ab 2019 doch eine neue Finanzierungsgrundlage für den kommunalen Straßenausbau durch Beibehaltung eines Teils des Solidaritätsbeitrages zu bilden (keine zusätzliche Belastung der Bürger, aber alle beteiligen sich an der Infrastruktur (Straßen, Schulen. Kitas etc.) nach ihrer Leistungsfähigkeit, war wohl nicht nur überraschend sondern auch zu wenig verstanden. Eine Richtige Infrastrukturabgabe wäre langfristig, nachhaltig und gerecht - aber die Politik ist offensichtlich für eine solche Lösung zu ängstlich oder einfach nicht bereit. Also wird weiter gewurstelt.

- Fazit: die Politik handelt zu kurzfristig und zu kurzsichtig. Wiederkehrende Beiträge lösen die Probleme nur vordergründig. Das Durcheiander in Bayern wird noch größer - und wir müssen unsere Forderungen / Zielsetzungen weiter verfolgen.

Werner E. Niederdraenk

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