Und nun zum eigentlichen Newsletter:

Die EU-Kommission hat im letzten Jahr aufmerksam unsere Recherchen verfolgt. Denn in ihrem aktuellen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit verweist sie gleich an mehreren Stellen auf abgeordnetenwatch.de.

Und das ist kein gutes Zeichen..

Schließlich hat die Kommission erneut festgestellt, dass die Ampel-Koalition beim Thema Lobbytransparenz kaum von der Stelle kommt, also genau das, was unsere Recherchen immer wieder belegen. 

So beziehen sich die Kritikpunkte der EU-Kommission u.a. auf folgende Bereiche:

• Kontrolle von Verstößen bei den Nebeneinkünften – Nach wie vor gibt es keine unabhängige Prüfinstanz, die mit der Aufsicht und Durchsetzung betraut ist. Laut EU-Kommission bestehe in diesem Bereich daher sogar “Anlass zur Sorge”. Derzeit liegt die Kontrolle der Abgeordnetenzuverdienste bei der Bundestagspräsidentin, die selbst Abgeordnete ist.
• Straftatbestand Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit – Eine wirksamere Ausgestaltung des entsprechenden Korruptionsparagraphen 108e wurde noch immer nicht vorgenommen. Dies hat die Ampel zwar angekündigt, bislang aber nicht umgesetzt.
• Transparenz von Parteispenden und Politsponsoring – Die Zeitspanne zwischen den Einnahmen der Parteien und deren Meldung ist noch immer „erheblich“. Außerdem wurden Pläne zur Regulierung des Sponsorings seit der Ankündigung im Koalitionsvertrag nicht weiterverfolgt.

Diese Mängel wiegen schwer, haben die jüngsten Lobby- und Korruptionsskandale (Amthor, Wirecard, Maskenaffäre) doch gezeigt, wie notwendig weitreichendere Kontroll- und Sanktionsmechanismen sind.

Welche Folgen die Verschleppung dieser Maßnahmen haben kann, wird derweil sichtbar:

Weil Strafparagraph 108e zur Abgeordnetenbestechung weiterhin viel zu lax gefasst ist, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) erst kürzlich, dass zwei CSU-Politiker die horrenden Provisionen aus ihren Maskendeals behalten dürfen. Und weil regelbrechende Abgeordnete bei der Meldung ihrer Nebeneinkünfte bislang von der zuständigen Bundestagsverwaltung kaum etwas zu befürchten hatten, halten die Regelverstöße an – abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben dies gerade wieder nachgewiesen.

Bei der Ausgestaltung, Umsetzung und Überprüfung von Transparenzvorschriften und Antikorruptionsmaßnahmen können wir uns nicht allein auf die Politik verlassen. Darum decken wir Missstände auf und erarbeiten Lösungsvorschläge für eine gerechtere Politik. So haben unsere Recherchen auch in der Amthor-, Wirecard- und in der Maskenaffäre zur Aufklärung beigetragen. Verschärfte Regeln bei der Abgeordnetenbestechung, den Nebeneinkünften und dem Lobbyeinfluss auf die Politik, gehen ebenfalls maßgeblich auf unsere Arbeit zurück.

Um diese Arbeit weiterhin leisten zu können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Mit einer abgeordnetenwatch.de-Förderung (schon ab 5 Euro im Monat) sichern Sie unsere Unabhängigkeit und geben uns unverzichtbare Planungssicherheit. Jede weitere Förderung stärkt unsere Position als Transparenzinitiative und ermöglicht neue Recherchen.

P.S.: Die Kommission greift in ihrem kritischen Bericht unter anderem zwei Recherchen auf, die wir 2021 und 2022 zusammen mit der ZEIT durchgeführt haben. Damals deckten wir auf, dass zahlreiche Abgeordnete gegen Transparenzvorschriften verstoßen hatten und dass einige Bundestagsmitglieder als Lobbyisten tätig sind. Das zeigt, wie aufmerksam unsere Arbeit auch in Brüssel verfolgt wird und wie nachhaltig unsere Recherchen wirken.